CASHFLOWENCER.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN CASHFLOWENCER

(AGB CASHFLOWENCER)

 

  1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge zwischen Verbrauchern oder Unternehmern, nachfolgend „Abonnent“, und der 3B Concept GmbH, Im Toennesfeld 58, 50859 Köln, vertreten durch den Geschäftsführer, nachfolgend „Anbieter“, gemeinsam nachfolgend „Parteien“, über das Abonnement des Börsenbriefs, nachfolgend „CASHFLOWENCER“.

(2) Soweit – in folgender Reihenfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder Einzelvereinbarungen nichts abweichendes bestimmt ist, gelten die im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.

  1. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über das Abonnement des Börsenbriefs kommt entweder durch die Unterzeichnung des Vertragsformulars „CASHFLOWENCER“ durch die Parteien oder durch die Bestellung im Internet über den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ als Angebot des Abonnenten auf der Website www.cashflowencer.com und der Annahme des Angebotes durch den Anbieter durch Versendung einer E-Mail als Auftragsbestätigung an den Abonnenten zu Stande.

(2) Abweichende AGB des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3) Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Rechte und Pflichten des Abonnenten

(1) Der Abonnent verpflichtet sich, an den Anbieter eine Gebühr in Höhe von 1.600,00 EUR zu bezahlen.

(2) Der Abonnent erhält vom Anbieter über einen Zeitraum von einem Jahr, 365 Tage, ab dem Tage des Vertragsschlusses jede Ausgabe des CASHFLOWENCER.

(3) Der Abonnent hat das Recht, das Abonnement jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn er vor Ablauf des Jahres, für welches die Zahlung geleistet wurde, weitere 1.600,00 EUR an den Anbieter bezahlt.

  1. Kündigung

(1) Das Abonnement bedarf nicht einer Kündigung. Es endet automatisch mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Tage des Vertragsschlusses.

(2) Dem Abonnenten steht ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht zu.

(3) Die Kündigung kann in Textform erklärt werden.

(4) Kündigt der Abonnent das Abonnement, ist die jeweils bereits an den Anbieter bezahlte Gebühr durch diesen nicht zu erstatten.

  1. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Gebühr wie in der Rechnung an den Abonnenten aufgeführt sofort ohne Abzug fällig.

(2) Bei Zahlungsverzug von Verbrauchern ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu berechnen. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Absatz 2 BGB zu berechnen.

(3) Zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters ist der Abonnent nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenansprüche des Abonnenten sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

  1. Haftung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Abonnenten in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Folgen des Widerrufs Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Abonnent regelmäßig vertrauen darf (so. Kardinalpflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in (3) ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausausschlüssen unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineangebotes.

(5) Der Anbieter hat auf die im CASHFLOWENCER verwiesenen von Dritten hinterlegten Informationen keinen Einfluss und ist für diese nicht verantwortlich. Der Ersteller hat diese Informationen nicht selbständig überprüft und übernimmt keine Haftung oder Gewähr für deren Richtigkeit.

(6) Meldungen zu Anlageempfehlungen / Finanzanalysen von Dritten fassen diese lediglich zusammen bzw. geben sie in Auszügen wieder. Die Meldungen stellen aber weder eine Anlageberatung oder Anlageempfehlung noch ein Angebot oder eine Aufforderung zum Abschluss bestimmter Finanzgeschäfte dar.

(7) Die Empfehlungen und Ratschläge des Anbieters ersetzen nicht eine individuelle anleger- und anlagegerechte Beratung. Daher ist jegliche Haftung vorbehaltlich der Regelung in (3) für Schäden aller Art (insbesondere Vermögensschäden), die bei Verwendung der Meldungen für die eigene Anlageentscheidung unter Umständen auftreten, ausgeschlossen. Der Abonnent handelt stets auf eigene Entscheidung und trägt das mit dieser Entscheidung verbundene Risiko selbst.

(8) Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der im CASHFLOWENCER gemachten Angaben.

  1. Pflichtangaben, offenzulegende Informationen

Bei dem CASHFLOWENCER handelt es sich nicht um eine

(1) Anlageberatung im Sinne des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG). Daher sind die gesetzlichen Vorschriften der §§ 2 Abs. 8 S. I Nr. 10 WpHG ff. nicht anwendbar. Die Empfehlungen im CASHFLOWENCER und sonstige Empfehlungen des Anbieters verstehen sich nicht als Empfehlung an den Abonnenten persönlich.

(2) Ohne Feststellung der Anwendbarkeit der §§ 85, 86 WpHG und der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung – MAR) legt der Anbieter freiwillig Interessen und Interessenkonflikte offen. Diese Offenlegung umfasst alle Beziehungen und Umstände, bei denen damit gerechnet werden kann, dass sie die Objektivität der Empfehlung beeinträchtigen. Das umfasst insbesondere Interessen oder Interessenkonflikte aller Personen, die den CASHFLOWENCER erstellen oder an der Erstellung beteiligt sind. Der Anbieter erteilt in jeder Ausgabe des CASHFLOWENCER einen entsprechenden Hinweis und legt Interessen und Interessenkonflikte offen.

(3) Sofern für einen Dritten, auf dessen Informationen verwiesen wird, keine Informationen hinterlegt sind, wurden vom Anbieter von diesem Dritten keine öffentlich zugänglichen Informationen über Interessen bzw. Interessenkonflikte zur Verfügung gestellt.

  1. Urheberrecht

(1) Dem Abonnenten wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, den CASHFLOWENCER für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Der Abonnent ist nicht berechtigt, Kopien des CASHFLOWENCER anzufertigen oder den CASHFLOWENCER an Dritte weiterzugeben.

(3) Der Abonnent darf die ihm am CASHFLOWENCER eingeräumten Rechte nicht an einen Dritten übertragen.

  1. Lieferstörungen

Solange der Anbieter ohne sein Verschulden den CASHFLOWENCER nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen erstellen kann, sind beide Parteien von Leistungspflichten befreit; der Anbieter hat dies dem Abonnenten unverzüglich mitzuteilen. Für diese Zeit der Leistungsverhinderung erteilt der Anbieter dem Abonnenten eine Gutschrift, die mit künftigen Rechnungen verrechnet werden kann.

  1. Widerrufsrecht

(1) Ist der Abonnent Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2)                                                         – Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (3B Concept GmbH, Im Toennesfeld 58, 50859 Köln, service@cashflowencer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung  –

(3) Muster-Widerrufsformular:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück,)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen):

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (-) den von mir/uns ( abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( -)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( – )

Bestellt am /erhalten am (-)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

( -) Unzutreffendes streichen.

 

  1. Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen ist.

Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: service@cashflowencer.com

  1. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, § 36 VSBG Allgemeine Informationspflicht

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  1. Datenschutz

(1) Durch den Anbieter werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Datenschutzverordnungen.

(2) Welche Daten der Anbieter wie und wofür verarbeitet, kann der Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter www.cashflowencer.com eingesehen werden kann.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Köln.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.